Die Sicherheitsaufnahmen sind ein Element, das als Beweismittel dienen kann, wenn eine Straftat begangen wird. Obwohl ihre Nutzung grundsätzlich privat ist, um ein Zuhause, Geschäftsräume usw. zu überwachen, können die Behörden die Aufnahmen anfordern, wenn sie vermuten, dass diese eine Straftat aufgezeichnet haben könnten.
Da Personen ein Recht auf Privatsphäre haben, ist das Datenschutzgesetz dasjenige, das die Aufzeichnung und Nutzung von Bildern durch eine Überwachungs-kamera regelt. Die Hauptfrage ist: Kann eine Person die Bilder einer Kamera von einem Dritten anfordern? Oder sind diese privat, selbst wenn die Person darauf erscheint? Wir klären diese Zweifel im Folgenden:
Können Bilder einer Überwachungskamera angefordert werden?
Die Anforderung von Sicherheitskameraaufnahmen oder Überwachungs-kameras von einem Dritten, sei es eine Einzelperson, ein Unternehmen, eine Nachbarschaftsgemeinschaft usw., ist möglich, aber es gibt bestimmte Einschränkungen. Nicht jeder hat das Recht, die Bilder zu erhalten, sondern nur diese Personen:
Wer in der Aufnahme erscheint
Wenn Sie in einem Bereich, in dem es Sicherheits-kameras gibt, einen Raubüberfall erlitten haben, haben Sie das Recht, Bilder anzufordern, solange Sie darauf erscheinen. Unabhängig davon, ob es sich um einen Parkplatz, ein Einkaufszentrum oder eine Ecke handelt, die von der Kamera eines nahegelegenen Geschäfts aufgezeichnet wurde, ist es wesentlich, dass die betroffene Person im Video erscheint.
Wenn Sie Ihr Auto auf einem Parkplatz abstellen und etwas aus dem Inneren oder das Fahrzeug selbst gestohlen wird, Sie aber nicht erscheinen, wird Ihnen der Verantwortliche für diese Bilder diese nicht aushändigen, zumindest nicht in privater Eigenschaft.
Die Sicherheitskräfte des Staates und Körperschaften
Die Polizei oder die Guardia Civil hat das Recht, Bilder anzufordern, wenn sie eine Straftat untersuchen und den Verdacht haben, dass die Kameras etwas mit der Untersuchung Zusammenhängendes aufgezeichnet haben könnten.
In diesem Sinne: Wenn Ihr Fahrzeug gestohlen wird, wie bereits erwähnt, können Sie selbst die Bilder nicht anfordern, wenn Sie nicht erscheinen, aber die Behörden können dies tun, wenn Sie den Diebstahl anzeigen.
Richter und Gerichte
Wenn sie ihre Aufgaben ausüben, haben auch Richter und Gerichte das Recht, Bilder von Dritten anzufordern, da diese Beweise darstellen können, die den behandelten Fall aufklären.
Dies sind die einzigen drei Instanzen, die Bilder von Überwachungskameras Dritter anfordern können. Andernfalls muss der Verantwortliche für diese Bilder das Datenschutzgesetz respektieren und die audiovisuellen Inhalte auf keinen Fall weitergeben.
Andererseits können Sicherheitsbilder von den genannten Personen angefordert werden, jedoch nicht aus beliebigem Grund. Am häufigsten ist die Nutzung von Videos als Beweismittel bei einem Raubüberfall, einem Angriff oder einfach einer Art Unfall.
Dieses Auskunftsrecht kann auch ausgeübt werden, wenn Sie einfach überprüfen möchten, welche Behandlung mit den Bildern erfolgt. Jeder, der aufgezeichnet wird, kann den Inhalt anfordern, um zu überprüfen, was darin enthalten ist und welche Verwendung davon gemacht wird, als Teil der Achtung des Rechts auf Privatsphäre.
Wenn das Ziel die Identifizierung eines Angreifers ist, ändert sich die Lage, da eine Person dafür keine Bilder anfordern kann. Hier müssen die Behörden eingreifen, um die Bilder und die anschließende Identifizierung des Angreifers anzufordern. Das Opfer sollte nur mit der Polizei zusammenarbeiten, wenn es darum gebeten wird.
Wenn es sich um auf öffentlichen Straßen aufgezeichnete Bilder handelt, haben Privatpersonen auf keinen Fall die Befugnis, die Bilder anzufordern. Nur die Polizei und Richter oder Gerichte können darauf zugreifen.
Wie fordere ich eine Sicherheitsaufnahme an?
Nun wissen Sie, ob Sie eine Aufnahme einer Überwachungs-kamera anfordern können und wann Sie dies tun können. Der nächste Schritt ist zu wissen, was Sie tun müssen, um an die Bilder zu gelangen, da es nicht so einfach ist, zum Verantwortlichen zu gehen und danach zu fragen. Es ist notwendig, ein rechtliches Verfahren zu befolgen.
Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie eine Sicherheits-aufnahme anfordern:
- Überprüfen Sie das Schild, das darauf hinweist, dass es sich um einen Videoüberwachungsbereich handelt: Alle installierten Überwachungskameras müssen einen Hinweis enthalten, der eine Adresse oder Kontaktmöglichkeit angibt, um die Bilder anzufordern. Das Erste, was Sie tun sollten, ist herauszufinden, wo Sie den Antrag stellen müssen.
- Einen Antrag verfassen: Im Antrag auf die Bilder müssen die Identifikationsdaten der Person, die den Zugang zu den Bildern beantragt, sowie der Grund des Antrags erscheinen. Wir erinnern daran, dass das Auskunftsrecht ausgeübt werden kann, aber der Grund muss angegeben werden, da die Bilder nicht ohne Grund gezeigt werden dürfen.
Um diesen Schritt zu erleichtern, stellt die Spanische Datenschutzbehörde (AEPD) auf ihrer Website ein Antragsformular zur Verfügung, das Sie herunterladen und ausfüllen können.
- Auf Antwort warten: Der Verantwortliche für die Bilder hat maximal einen Monat Zeit, um auf Ihren Antrag zu antworten und mitzuteilen, ob er Ihnen die Bilder zur Verfügung stellt oder nicht. Die am häufigsten auftretende Frage ist: Kann die Herausgabe verweigert werden?
Genau wie der Betroffene ein Auskunftsrecht hat, hat der Verantwortliche das Recht, die Herausgabe der Bilder zu verweigern, allerdings muss ein Grund vorliegen. Am häufigsten ist, dass andere Personen im Video erscheinen und der Verantwortliche angibt, dass er verpflichtet ist, deren Recht auf Privatsphäre zu schützen.
Was tun, wenn die Herausgabe der Sicherheitsaufnahme verweigert wird?
Wenn die Antwort negativ ist und Sie damit nicht zufrieden sind, können Sie bei der AEPD Beschwerde einlegen, die letztendlich die Entscheidungsbefugnis hat, ob Sie ein Recht darauf haben, das Video zu sehen, oder ob es Ihnen verweigert werden kann.
Angesichts dessen gibt es eine weitere Möglichkeit: die Datenschutzbestimmungen, die es Ihnen erlauben, eine Beschreibung dessen anzufordern, was im Video erscheint und den Betroffenen betrifft.
Wenn dem Antrag daher konkrete Details wie ein Datum und ein Zeitfenster beigefügt werden sowie eine Beschreibung, wer in den Bildern erscheint, kann der Verantwortliche Ihnen ein Dokument zusenden, in dem er eine Beschreibung dessen beifügt, was im Video zu sehen ist.
