Angela Rayner ist von der britischen Steuerbehörde HMRC von vorsätzlichem Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit in ihren Steuerangelegenheiten freigesprochen worden, wie eine Untersuchung des Guardian ergab. Damit wird ein großes Hindernis beseitigt, das den Weg für eine mögliche Kandidatur um die Labour-Parteiführung ebnen könnte. Die ehemalige stellvertretende Premierministerin beglich 40.000 Pfund an ausstehender Grunderwerbsteuer, nachdem sie zunächst einen niedrigeren Satz gezahlt hatte, musste jedoch kein Bußgeld zahlen, da die HMRC keine Anzeichen von Steuervermeidung fand. Diese Klärung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da Keir Starmers Machtposition nach einer vernichtenden Wahlniederlage schwächer wird, was zu intensiven Spekulationen darüber führt, wer die Partei als Nächstes führen wird.
In einem Interview mit dem Guardian beschrieb Rayner die Tortur als „verletzend“, insbesondere aufgrund des Eindringens in das Privatleben ihres behinderten Sohnes. Sie äußerte die Befürchtung, dass die Kontroverse den Eindruck erweckte, es gehe ihr „nur um mich selbst“, anstatt an der Seite der einfachen Leute zu stehen. Die Nachricht wurde von Labour-Abgeordneten und Unterstützern begrüßt. Tracy Brabin, die Bürgermeisterin von West Yorkshire, sagte, sie sei „erfreut“, dass die Angelegenheit geklärt sei. Brabin fügte hinzu, dass Rayner „Teil des Gesprächs“ über die zukünftige Führung von Labour sein sollte, und betonte die Notwendigkeit einer Regierung, die für das 21. Jahrhundert geeignet ist.
Politische Folgen und Führungsmanöver
Die HMRC-Untersuchung lastete schwer auf Rayner, seit sie im vergangenen September aus dem Kabinett zurücktreten musste. Nun, da sie geklärt ist, steht die Tür für eine Rückkehr in die vorderste Politik offen. Rayner deutete an, dass sie im Falle einer Abstimmung kandidieren könnte, und sagte, sie wolle „meinen Teil beitragen“ und verstehe, warum Labour-Abgeordnete nach der jüngsten Wahlniederlage so verärgert seien. Sie forderte Starmer auf, über einen Rücktritt „nachzudenken“, und signalisierte damit, dass eine Führungsherausforderung unmittelbar bevorsteht.
Da Labour am Rande eines Bürgerkriegs steht, bereitet sich Gesundheitsminister Wes Streeting darauf vor, am Donnerstag eine Führungsherausforderung zu starten, wenn er genügend Unterstützung von Abgeordneten sichern kann, um eine Abstimmung auszulösen. Dieser Schritt hat auf dem linken Flügel von Labour ein hektisches Gerangel ausgelöst, einen Kandidaten zu finden, der sich ihm entgegenstellt. Mögliche Anwärter sind Ed Miliband und Rayner, während Andy Burnham nicht von außerhalb des Parlaments kandidieren kann. Quellen deuten darauf hin, dass Rayner nicht unbedingt die Kandidatin der Linken sein muss, aber ihre geklärten Steuerangelegenheiten beseitigen ein entscheidendes Hindernis für ihre Kandidatur.
Wichtige Reaktionen von Labour-Persönlichkeiten
- Tracy Brabin: „Erfreut“, dass das Problem gelöst ist; möchte Rayner in Führungsgesprächen sehen.
- Chris Webb, Abgeordneter für Blackpool South: Viele Menschen schulden Rayner eine Entschuldigung; sie hat ihr Leben dem öffentlichen Dienst gewidmet.
- Arooj Shah, Vorsitzende des Stadtrats von Oldham: Rayner hat eine „unverdiente Hölle“ durchgemacht, was die zusätzliche Prüfung hervorhebt, der Frauen im öffentlichen Leben ausgesetzt sind.
Was dies für die Zukunft von Labour bedeutet
Die Klärung von Rayners Steuerangelegenheiten beseitigt eine erhebliche Ablenkung und ermöglicht es ihr, sich auf die Ausrichtung der Partei zu konzentrieren. Labour erholt sich von einer verheerenden Wahlschlappe, und die internen Spaltungen vertiefen sich. Ein Führungswettbewerb könnte das Parteiprogramm neu gestalten, wobei Rayner den linken Flügel und Streeting die Mitte vertritt. Der Ausgang wird bestimmen, ob Labour sich weiter nach links bewegt oder zur Mitte hin schwenkt.
Politikanalysten stellen fest, dass Rayners Arbeiterklasse-Hintergrund und ihre Gewerkschaftsbindungen sie zu einer starken Kandidatin machen, um die Verbindung zu desillusionierten Wählern wiederherzustellen. Sie steht jedoch vor Herausforderungen, darunter der Wiederaufbau von Vertrauen nach der Steuerkontroverse und die Vereinigung einer zersplitterten Partei. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, da die Abgeordneten entscheiden, ob sie eine Abstimmung auslösen und welchen Kandidaten sie unterstützen werden.
FAQ: Angela Rayners Steueraffäre und Führungsambitionen
Worum ging es bei der HMRC-Untersuchung?
Die HMRC untersuchte Rayners Steuerangelegenheiten im Zusammenhang mit ausstehender Grunderwerbsteuer auf ihr früheres Haus. Sie zahlte zunächst einen niedrigeren Satz, beglich später aber 40.000 Pfund ohne Bußgeld, da die HMRC kein vorsätzliches Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit feststellte.
Kann Angela Rayner jetzt für den Labour-Vorsitz kandidieren?
Ja. Die Entlastung beseitigt ein großes Hindernis, und Rayner hat angedeutet, dass sie bei einem Führungswettbewerb „ihren Teil beitragen“ möchte. Sie gilt als führende Kandidatin des linken Parteiflügels.
Wer könnte sonst noch für den Labour-Vorsitz kandidieren?
Gesundheitsminister Wes Streeting bereitet sich darauf vor, am Donnerstag eine Herausforderung zu starten. Weitere mögliche Anwärter sind Ed Miliband und möglicherweise Andy Burnham, obwohl er nicht von außerhalb des Parlaments kandidieren kann. Es wird erwartet, dass das Rennen äußerst wettbewerbsintensiv wird.
