Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinem Kabinett mitgeteilt, dass er nicht zurücktreten werde, es sei denn, es werde ein formelles Verfahren zur Herausforderung seiner Führung eingeleitet. Damit wehrt er sich gegen die wachsenden Forderungen aus den eigenen Reihen der Labour-Partei, sein Amt niederzulegen. Während einer angespannten Kabinettssitzung am Dienstag betonte Starmer, dass die Hürde für einen Führungswettbewerb nicht erreicht worden sei, und forderte die Minister auf, sich auf das Regieren zu konzentrieren, anstatt auf interne Unruhen. Dieser Schritt erfolgt nach einer Reihe schlechter Ergebnisse bei Kommunalwahlen und wachsender Unzufriedenheit unter den Labour-Abgeordneten.
Kabinettssitzung wird trotzig
Laut Quellen aus der Sitzung ließ Starmer Kabinettskritikern keine Gelegenheit zur Erwiderung, bevor er die Diskussion schnell auf die Außenpolitik, insbesondere die Lage im Nahen Osten, lenkte. Kein Minister forderte ihn während der Sitzung direkt zum Rücktritt auf, obwohl mehrere zuvor angedeutet hatten, er solle seine Position überdenken. Der Premierminister vermied es auffällig, vor oder nach dem Kabinett Einzelgespräche zu führen, mit Ausnahme seines engen Verbündeten Richard Hermer.
Starmers Trotz wurde als direkte Herausforderung an Gesundheitsminister Wes Streeting angesehen, dem weithin nachgesagt wird, eine eigene Kandidatur für die Parteiführung in Betracht zu ziehen. Starmer sagte den Ministern, er beabsichtige, mit dem Regieren fortzufahren, und forderte Streeting damit faktisch heraus, eine formelle Herausforderung zu starten. Eine Quelle sagte, Streeting habe versucht, nach der Sitzung privat mit Starmer zu sprechen, sei aber abgewiesen worden.
Rücktritt schürt Spekulationen
Kurz nach der Kabinettssitzung trat die Innenstaatsministerin Jess Phillips von der Regierung zurück und begründete dies mit dem Versagen des Premierministers, „diese seltene Gelegenheit mit Elan zu ergreifen“. Phillips, eine enge Verbündete von Streeting, schrieb, sie wolle, dass eine Labour-Regierung erfolgreich sei, könne aber unter der derzeitigen Führung nicht weitermachen. Ihr Rücktritt hat Spekulationen über ein orchestriertes Manöver zur Erhöhung des Drucks auf Starmer angeheizt.
„Ich möchte, dass eine Labour-Regierung funktioniert, und ich werde mich wie immer für ihren Erfolg und ihre Popularität einsetzen, aber ich sehe nicht die Veränderung, die ich und das Land meiner Meinung nach erwarten, und kann daher nicht länger als Ministerin unter der derzeitigen Führung dienen“, schrieb Phillips in ihrem Rücktrittsschreiben.
Interne Wut und Loyalitätsspaltung
Innerhalb der Kabinettsreihen war sichtbare Wut über das spürbar, was Minister als Streetings Versuche beschrieben, den Premierminister zu destabilisieren. Ein Minister sagte, Streeting sei in den Raum gekommen, „als wäre nichts gewesen“, und habe „böse Blicke“ von Kollegen geerntet. Ein anderer fügte hinzu, Streetings Verhalten zeige, dass er „keinen Plan“ habe und im Kabinett keine Unterstützung für eine Herausforderung genieße.
Starmers Verbündete haben darauf hingewiesen, dass mindestens zehn weitere Abgeordnete ihn aufgefordert hätten, einen Zeitplan für seinen Abgang festzulegen, aber kein formelles Verfahren eingeleitet worden sei. Nach den Regeln der Labour-Partei erfordert eine Herausforderung der Führung die Unterstützung von 20 % der Parlamentsfraktion, eine Hürde, die noch nicht erreicht wurde.
Was passiert als Nächstes?
Politikanalysten vermuten, dass Starmers Überleben davon abhängt, ob sich die Unzufriedenheit über die Hinterbänkler hinaus ausbreitet. Der Premierminister verlässt sich auf das Fehlen einer klaren Alternative und die Angst der Partei vor vorgezogenen Neuwahlen. Die anhaltende Instabilität habe jedoch bereits wirtschaftliche Kosten verursacht, wie Starmer dem Kabinett einräumte.
„Die letzten 48 Stunden waren destabilisierend für die Regierung, und das hat reale wirtschaftliche Kosten für unser Land und für Familien“, sagte Starmer. „Die Labour-Partei hat ein Verfahren zur Herausforderung eines Vorsitzenden, und dieses wurde nicht eingeleitet. Das Land erwartet von uns, dass wir mit dem Regieren fortfahren.“
Die wichtigsten Punkte auf einen Blick
- Starmer sagte dem Kabinett, er werde ohne formelle Herausforderung seiner Führung nicht zurücktreten.
- Gesundheitsminister Wes Streeting gilt als der wahrscheinlichste Herausforderer, hat aber noch keinen Wettbewerb ausgelöst.
- Jess Phillips ist zurückgetreten aus der Regierung und begründete dies mit mangelndem Wandel unter Starmer.
- Mindestens zehn Abgeordnete haben Starmer aufgefordert, einen Zeitplan für seinen Abgang festzulegen.
- Keine formelle Herausforderung wurde eingeleitet, da die 20-Prozent-Hürde weiterhin nicht erreicht ist.
FAQ: Starmers Führungskrise
Kann Keir Starmer zum Rücktritt gezwungen werden?
Nein, nach den Regeln der Labour-Partei kann ein Vorsitzender nur durch ein formelles Verfahren zur Herausforderung seiner Führung abgesetzt werden. Dies erfordert die Unterstützung von 20 % der Labour-Abgeordneten (etwa 50 Unterschriften), um eine Abstimmung auszulösen. Derzeit ist diese Hürde nicht erreicht.
Wer könnte Starmer ersetzen, wenn er zurücktritt?
Die am häufigsten genannten Namen sind Gesundheitsminister Wes Streeting und der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham. Beide haben Starmers Führung kritisiert, aber keine offizielle Herausforderung erklärt.
Was passiert, wenn eine Herausforderung der Führung eingeleitet wird?
Wenn 20 % der Labour-Abgeordneten einen Misstrauensbrief unterzeichnen, wird eine Führungswahl abgehalten. Alle Labour-Abgeordneten und Parteimitglieder können abstimmen. Der Gewinner wird der neue Vorsitzende und, falls Labour an der Regierung ist, der neue Premierminister.
