Die Trump-Administration hat ihre lang erwartete Strategie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht, doch Kritiker bezeichnen sie als „weitgehend Schrott" und „völlig durchgeknallt". Verfasst von Terrorismusbekämpfungs-„Zar" Sebastian Gorka, nimmt das 16-seitige Memo rhetorische Schlagabtausche gegen die Feinde des Präsidenten vor, bietet jedoch wenig Klarheit über konkrete Pläne zur Bekämpfung politischer Gewalt. Das Dokument identifiziert drei Hauptprioritäten bei Terrorgruppen – Drogenhändler und transnationale Banden, traditionelle islamistische Terroristen und gewalttätige linksextreme Gruppen –, lässt jedoch bemerkenswerterweise jede Erwähnung rechtsextremer oder weißer suprematistischer Ideologien aus, die in den letzten Jahren durchgängig hinter politischer Gewalt im Inland standen.
In einem Telefonat mit Journalisten soll Gorka Kritiker des Iran-Kriegs der Administration als „testikulär herausgefordert" beschrieben haben, was den Ton für ein Dokument setzt, das ein Sicherheitsanalyst als „das Gegenteil von 'sanft sprechen und einen großen Stock tragen'" bezeichnete. Colin Clarke, Direktor des Soufan Center, schrieb, die Strategie sei „eher wie 'laut schreien, um deinen kleinen Stock zu verbergen'" und fügte hinzu, sie sei „transparent für unsere Verbündeten und Gegner". Das Memo ist substanzarm und legt keinen Fahrplan zur Umsetzung seiner Vorgaben dar.
Wichtige Ziele und Auslassungen
Die Strategie hebt eine „radikal pro-transgender" und „anti-amerikanische" Ideologie zur „Neutralisierung" hervor, während rechtsextremer Extremismus mit keinem Wort erwähnt wird. Laut dem Heimatschutzministerium stellten rassistisch oder ethnisch motivierte gewalttätige Extremisten, insbesondere weiße Suprematisten, in den letzten Jahren die tödlichste Bedrohung durch inländischen Terrorismus dar. Das Dokument behauptet zudem, Einwanderung habe Europa zu einem „Inkubator von Terrorbedrohungen" gemacht, und fordert die europäischen Verbündeten auf, „seinen willentlichen Niedergang zu stoppen".
Politische und Sicherheitsanalysten verurteilten das Memo als „Übung in Gaslighting, Parteilichkeit und Unterwürfigkeit". Die Strategie wirft früheren Administrationen vor, die Geheimdienstgemeinschaft „bewaffnet" zu haben, und verspricht, den Geheimdienstapparat davon abzuhalten, als politisches Werkzeug „gegen unschuldige Amerikaner" eingesetzt zu werden. Doch Kritiker argumentieren, dass sie einen Plan skizziert, der genau das zu tun scheint.
Inlandsüberwachung und Bürgerrechte
In Bezug auf Gruppen, die sie pauschal als „gewalttätige säkulare politische Gruppen" bezeichnet, gelobt das Dokument: „Wir werden alle verfassungsrechtlich verfügbaren Mittel nutzen, um sie im Inland zu kartieren, ihre Mitgliedschaft zu identifizieren, ihre Verbindungen zu internationalen Organisationen wie Antifa zu kartieren und Strafverfolgungsinstrumente einzusetzen, um sie operativ zu lähmen, bevor sie Unschuldige verletzen oder töten können." Diese Sprache hat bei Bürgerrechtsaktivisten Alarm ausgelöst, die darin einen möglichen Machtmissbrauch sehen.
Die Strategie enthält ein halbes Dutzend Verweise auf angebliche Versäumnisse der Biden-Administration, was den von Kritikern als „völlig trumpianisch" beschriebenen Ansatz widerspiegelt. Das Memo ist reich an Feindbildern, aber arm an umsetzbaren Geheimdienstinformationen oder Ressourcenzuweisungen.
Reaktionen von Analysten
- Colin Clarke (Soufan Center): „Es ist das Gegenteil von 'sanft sprechen und einen großen Stock tragen'. Es ist eher wie 'laut schreien, um deinen kleinen Stock zu verbergen'."
- Sicherheitsanalysten beschrieben das Dokument als „weitgehend Schrott" und „völlig durchgeknallt".
- Die Strategie wurde dafür kritisiert, dass es an konkreten Angaben zur Bekämpfung des inländischen Terrorismus durch rechtsextreme Gruppen mangelt.
Vergleich mit früheren Strategien
| Element | Trump-Strategie 2026 | Ansätze früherer Administrationen |
|---|---|---|
| Genannte Hauptbedrohungen | Drogenhändler, traditionelle Islamisten, linksextreme Gruppen | Islamistischer Terrorismus, Einzeltäter, inländischer Extremismus (einschließlich Rechtsextremer) |
| Erwähnung von Rechtsextremen | Keine | In Gefährdungsbeurteilungen enthalten |
| Fokus auf Bürgerrechte | Betonung des Schutzes von Amerikanern vor Geheimdienstmissbrauch | Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Datenschutzmaßnahmen |
| Internationale Zusammenarbeit | Aufforderung an Europa, „seinen willentlichen Niedergang zu stoppen" | Betonung multilateraler Partnerschaften |
Der Rat für Auswärtige Beziehungen stellt fest, dass wirksame Strategien zur Terrorismusbekämpfung typischerweise klare Definitionen von Bedrohungen, messbare Ziele und Koordination mit Verbündeten erfordern. Dieses Dokument hingegen bietet wenig operative Anleitung.
FAQ
Was schlägt die neue Trump-Strategie zur Terrorismusbekämpfung vor?
Die Strategie identifiziert drei Prioritäts-Terrorgruppen: Drogenhändler und transnationale Banden, traditionelle islamistische Terroristen und gewalttätige linksextreme Gruppen. Sie gelobt, alle verfassungsrechtlichen Mittel zu nutzen, um diese Gruppen im In- und Ausland zu kartieren und zu stören, liefert jedoch keine spezifischen operativen Pläne oder Ressourcenzusagen.
Warum wird die Strategie dafür kritisiert, rechtsextremen Extremismus auszulassen?
Analysten weisen darauf hin, dass rechtsextreme und weiße suprematistische Ideologien in den letzten Jahren durchgängig hinter der tödlichsten inländischen politischen Gewalt in den Vereinigten Staaten standen. Die Auslassung wird als politische Entscheidung angesehen, die die Glaubwürdigkeit des Dokuments untergräbt und eine erhebliche Bedrohung unberücksichtigt lässt.
Was sagte Sebastian Gorka während des Pressegesprächs?
Gorka soll Kritiker des Iran-Kriegs der Administration als „testikulär herausgefordert" beschrieben haben. Diese Bemerkung, zusammen mit dem rhetorischen Ton der Strategie, hat weitreichende Kritik von Sicherheitsexperten hervorgerufen, die sagen, dass sie die Ernsthaftigkeit des Dokuments untergräbt.
